Trotz guter Absichten unterlaufen auch Fehler in Heimverträgen, die nicht den geltenden gesetzlichen Regelungen entsprechen.
Fehler in Heimverträgen
Besonders häufig treten folgende Unregelmäßigkeiten auf:
- Umstände und Voraussetzungen für die Anpassung des Entgeltes stehen nicht im Vertrag. Diese sollten mit sachlichen Argumenten angeführt sein, und zwar sowohl im Fall von Erhöhung als auch bei Senkung des Entgeltes.
- Datenschutzbestimmungen werden häufig übersehen. Das ist der Fall, wenn zum Beispiel Daten ohne Kenntnis der betroffenen Person weitergegeben werden oder wenn in diesem Punkt ein Zwang zur Einwilligung besteht.
- Ungesetzmäßige Klauseln: Manche Vertragsklauseln sollte man auf ihre Gesetzmäßigkeit prüfen. Dazu gehört zum Beispiel, dass für Wertgegenstände keine Haftung übernommen wird oder unsachgemäße Verpflichtungen zu Schadenersatz.
Sind diese Punkte in einem Heimvertrag beachtet, ist das Wichtigste bereits geregelt. Bei Fragen, die über diese grundlegenden Vertragsinhalte hinausgehen, sollte man sich an einen Experten oder eine Expertin wenden. Auf jeden Fall gilt, nichts zu unterzeichnen, was man selbst nicht verstanden hat.
